Christoph von Gagern

BaumEntscheid München – Gut fürs Stadtklima?

In einer kurzen Zusammenfassung stellte Christoph von Gagern vom VCD KV München die Inhalte und Ziele des Bürgerbegehrens vor. Die drei Ziele sind: Flächendeckendes Baumnetz, Begrünung und Kühlung besonders belasteter Hitzequartiere, und Schaffung neuer Baumstandorte. Dies soll bis 2040 umgesetzt sein. Über 50 000 Unterschriften konnten beim Bürgerbegehren gesammelt werden, deutlich mehr als die benötigten 33 000. Es ist zu erwarten, dass der Stadtrat das Begehren entweder vollumfänglich oder leicht modifiziert übernimmt.

Jedoch kann es bei der Umsetzung zu Konflikten kommen. Die Finanzen sind ein wesentlicher Aspekt, möglicherweise können Fördermittel verwendet werden. Baumpflanzungen dürfen nicht mit der Mobilitätswende konkurrieren, wo für mehr Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr auch Flächen im öffentlichen Raum gebraucht werden. Zudem wird es Jahrzehnte dauern, bis die Baumkronen groß geworden sind und ihre Wirkung für Schatten und Verdunstung entfalten.

Die lebhafte Diskussion griff viele der Punkte auf und ergänzte sie mit Beispielen. So wurden in Straßburg beim Bau neuer Tramanlagen großzügige Baumpflanzungen gemacht. In Würzburg konnte sich schon kurz nach der Pflanzung von Linden der kühlende Effekt einstellen. In Mendoza (Argentinien) wurden Kanäle in die Straßen integriert, mit deren Hilfe Bewässerung stattfinden kann. In Madrid gibt es ein eigenes Versorgungsnetz mit Brauchwasser für die Bewässerung des Grüns.

Die Erwartungen in den Erfolg des Bürgerbegehrens sind gedämpft durch die Befürchtung, dass es bei der Umsetzung zu Verzögerungen und Interessenskonflikten kommt. Diese Skepsis hinsichtlich dem politischen System wurde von verschiedenen Seiten geäußert.

Interessant war auch die Diskussion um den Schutz der Baumscheiben. Da generell der Wurzelbereich in etwa die Größe der Krone hat, muss er vor Verdichtung durch parkende Autos und ähnlichem geschützt werden. Leider gibt es negative Beispiele, wo die Ordnungsbehörde dies nicht berücksichtigt. Auch über die Größe der Baumgruben wurde gesprochen und der Aspekt eingebracht, dass eine große Grube ja auch einen Wasserspeicher darstellt.

Aus den verschiedenen Bezirksausschüssen kamen dann noch Beobachtungen, dass beantragte Pflanzungen nur schleppend umgesetzt werden, und dass damit Bürgeranträge oft in der Prioritätenliste weit nach hinten rutschen. Es scheint wichtig zu sein, die Entsiegelung der Flächen weiter voranzutreiben, und auch die Bedeutung des Denkmalschutzes zu relativieren. Gegenüber den Bedürfnissen in Zeiten des Klimawandels darf er nicht mehr Entscheidungen dominieren.

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Wenn Barrieren Expertinnen hervorbringen:
Frauen mit niedrigem Einkommen und ihre Sicht auf die Mobilitätswende

Lea Keckert stellte die Ergebnisse ihrer Masterarbeit vor. Ihre Folien begann sie mit einer theoretischen Einordnung. In Mobilitätsplanung und Verkehrspolitik sowie auch in Datenerhebungen wird zu wenig auf Gender Rücksicht genommen. Dies führt zu einer einseitigen Verschiebung zu Lasten von Frauen und speziell von marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Deshalb wählte Lea als Zielgruppe ihrer Arbeit Frauen mit geringem Einkommen aus verschiedenen Altersschichten.

Die Fragen, welche sie anhand von Interviews beantworten wollte, waren: Wie wirken sich Maßnahmen der Mobilitätswende auf diesen Personenkreis aus, und wie kontrastieren sie zu den Bedürfnissen? Sie wählte hierzu für neun Interviews Personen aus, die das betrachtete Feld an Bedürfnissen und Auswirkungen möglichst breit abdecken. Für die Beurteilung der Auswirkungen wurden 11 Maßnahmen ausgewählt, teils aus konkreten Programmen, teils aus allgemeinen Mobilitäts-Beobachtungen (z. B. Anstieg Fahrradnutzung).

In den Ergebnissen wurde bei der Verkehrsmittelnutzung beobachtet, dass zwar jede der Personen viel zu Fuß geht, sie aber praktisch kein Auto nutzt, allenfalls als Beifahrerin, und dass die Radnutzung eine völlig untergeordnete Rolle spielt. Dies liegt auch teilweise daran, dass die hier betrachteten Frauen besonders häufig keine Erfahrung im Radfahren haben, kein eigenes Rad besitzen und deshalb häufiger im ÖV unterwegs sind.

Am Beispiel von Fußgängerunterführungen wurde gezeigt, dass die Beurteilung oft mehrdeutig ist: Zeitvorteil bei der Nutzung gegenüber der oberirdischen Ampel kontrastiert mit dem Unsicherheitsgefühl bei der Nutzung (Angstraum). Hier setzt auch eine Empfehlung an, konsequent Angsträume zu reduzieren.

Fazit: Mobilitätswende wirkt vorwiegend positiv auf die befragten Frauen, speziell hinsichtlich Fußverkehr und ÖPNV-Nutzung. Finanzielle Unterstützung ist wichtig. In der Erfüllung der Bedürfnisse ist noch viel Luft nach oben.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Frage, wie die Sichtweise der hier behandelten Personengruppe im Kontext der Verkehrsplanung und -politik stärker berücksichtigt werden könnte. Ein Problem dabei ist, dass diese Gruppe besonders wenig mit den üblichen Beteiligungsformaten abgeholt wird und dadurch auch keine Stimme erhält. Auch in Vereinen, Verbänden, u. ä. sind sie nicht vertreten. Neben fehlenden technischen Hilfsmitteln (Nutzung von Handy, Computer, Apps) gibt es weitere Barrieren wie beispielweise mangelnde Zeit, Mobilität sowie finanzielle Ressourcen.

Angebote können durch diese Frauen dann genutzt werden, wenn sie extrem niederschwellig angelegt sind, wie es beispielsweise das 9-Euro-Ticket war, welches die Mobilitätsarmut der Betroffenen für eine gewisse Zeit tatsächlich minderte.

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Warum ist oben alles voll und unten alles leer?

Sigrid Eck, Heiko Bielinski und Wiebke Hederich von der Initiative Parkraumwende erläuterten die Parkraumsituation in der Münchner Innenstadt und stellten Lösungsmöglichkeiten vor.

In München gibt es immer wieder Konflikte bei der Neuverteilung des öffentlichen Raums, wenn z. B. neue Radwege oder Fußgängerzonen beschlossen werden und Parkplätze entfallen. Durch Überbuchung in Parklizenzgebieten (ca. 120.000 Lizenzen bei gut 90.000 Parkplätzen) entsteht Parksuchverkehr und Frust bei den Lizenzinhaber*innen. Gleichzeitig sind die Parkhäuser in der Innenstadt nicht ausgelastet. Dazu gibt es Datenmaterial. Ebenso stehen private und Behörden-Tiefgaragen in München zu weiten Teilen leer. Dies sind Ergebnisse von Stichproben. Eine offizielle Statistik über die Anzahl privater PKW-Abstellplätze in den Münchner Stadtvierteln existiert nicht.

Die Initiative Parkraumwende hat begonnen, Daten zu privatem Parkraum zu sammeln, und stellt diese als Karte im Web zur Verfügung. Da noch viele Daten fehlen, bittet die Initiative um Mitarbeit beim Datensammeln.

Generell lässt sich aber sagen, dass viel ruhender Verkehr vom öffentlichen Parkraum in den privaten Parkraum umgeleitet werden könnte. Aber, wer geht in die Kneipe, wenn es vor der Tür Freibier gibt?

Die Obergrenze von 30,70 € pro Jahr für Bewohnerparklizenzen ist nicht in Stein gemeißelt, sie könnte für nicht vorrangige Nutzer ausgehebelt werden. Bei Lizenzanträgen trotz vorhandenem Stellplatz, für Firmen, Zweitwagen oder Fahrzeuge mit Übergrößen könnten Ausnahmegenehmigungen ausgestellt werden. Dabei sind heute schon Gebühren bis zu 767 € pro Jahr rechtlich erlaubt.

Eine weitere Möglichkeit ist das Landauer Modell. Dort gibt es kein Parklizenzgebiete, sondern normale Parkraumbewirtschaftung mit Dauerparkausweis für z. Zt. 30 € pro Monat. Obergrenze in Bayern liegt bei 15 € pro Tag bzw. 250 € pro Monat.

Ein dritte Möglichkeit ist die Entwidmung von Verkehrsflächen und die anschließende privatrechtliche Vermietung von Stellplätzen. Zum Beispiel unter Stelzengebäude oder Brücken.

Ein weiterer sozialer Aspekt ist die Zwangsmiete für Stellplätze, die man oft mitmieten muss, auch wenn man kein Auto besitzt. Die Weitervermietung ist wegen der günstigen Alternativen im öffentlichen Raum oft nur mit Verlusten oder gar nicht möglich.

In der anschließenden Debatte wurden Fragen oder Erfahrungsberichte besprochen. U. a. ging es um die Tiefgaragen von Landratsamt München, Patentamt oder Münchner Rück. Ohne Kooperation mit den Eigentümern gelingt die private Vermietung leerer Stellplätze nicht. Auch dass Gastronomie und (Bau-)handwerk bei Dauernutzung von Straßenflächen deutlich höhere Gebühren zahlen, wurde angesprochen.

Herzlichen Dank für Eure Arbeit, liebe Parkraumwende, und bei den Teilnehmenden für ihre Beteiligung!

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