Aktuell: Freie Geh- und Radwege
Am 6. Juni 2024 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage Bremer Bürger auf wirksames Unterbinden des illegalen Gehwegparkens. Die Antwort war sehr deutlich: Keine Duldung des Gehwegparkens! Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung.
München: Nach der Demo vor dem Polizeipräsidium am 17.04.2024 (unser Bild oben) wurde der Termin für einen Runden Tisch angesetzt: 27.05.2024. Teilnehmende sind nicht nur die Organisationen, welche die Demo durchgeführt hatten, sondern dazu Polizei (auch aus einigen Revieren), MOR und KVÜ. Wir freuen uns auf diesen ersten ausführlicheren Austausch und sind schon gespannt, welche Vorschläge für Verbesserungen uns die Polizei unterbreiten wird!
Am 17.04.2024 wurde bei der Demo vor dem Polizeipräsidium eine Liste an Forderungen an die Polizei übergeben.
Trotz des kalten und regnerischen Wetters hatten gut 50 Personen bei der Demo mitgemacht – viele von ihnen im Rollstuhl. Mit Nachdruck wurde klargemacht, dass die Duldung illegalen Parkens auf Gehwegen und Radwegen ein Ende finden muss. Dies ist für die Sicherheit des Fußverkehrs und Radverkehrs unbedingt erforderlich. Für das Durchsetzen dieser Regeln, die klar in der StVO festgeschrieben sind, ist in weiten Bereichen der Stadt die Polizei zuständig; in anderen Bereichen kümmert sich darum die kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ).
Die Liste der Forderungen war gemeinsam von ÖDP, Behindertenbeirat München, Bund Naturschutz München, FUSS e. V. München, VCD München und ADFC aufgestellt worden. Sie wurde Andreas Franken, dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Polizeipräsidium überreicht. Er sagte zu, dass die Polizei für Gespräche mit den Demo-Veranstaltern zur Verfügung steht. Diese Gespräche wollen wir möglichst bald beginnen.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung der ÖDP.