Starke Forderungen für freie Geh- und Radwege
Am 17.04.2024 wurde bei der Demo vor dem Polizeipräsidium eine Liste an Forderungen an die Polizei übergeben.
Trotz des kalten und regnerischen Wetters hatten gut 50 Personen bei der Demo mitgemacht – viele von ihnen im Rollstuhl. Mit Nachdruck wurde klargemacht, dass die Duldung illegalen Parkens auf Gehwegen und Radwegen ein Ende finden muss. Dies ist für die Sicherheit des Fußverkehrs und Radverkehrs unbedingt erforderlich. Für das Durchsetzen dieser Regeln, die klar in der StVO festgeschrieben sind, ist in weiten Bereichen der Stadt die Polizei zuständig; in anderen Bereichen kümmert sich darum die kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ).
Die Liste der Forderungen war gemeinsam von ÖDP, Behindertenbeirat München, Bund Naturschutz München, FUSS e. V. München, VCD München und ADFC aufgestellt worden. Sie wurde Andreas Franken, dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Polizeipräsidium überreicht. Er sagte zu, dass die Polizei für Gespräche mit den Demo-Veranstaltern zur Verfügung steht. Diese Gespräche wollen wir möglichst bald beginnen.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung der ÖDP.