Pressemitteilung vom 11.10.2023 (VCD-Bundesverband)
Berlin:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD haben erneut Klage gegen die Stadt München eingereicht, um gegen die rechtswidrige Abschwächung des Luftreinhalteplans für München vorzugehen.
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Wann kommt die Verkehrswende in Bayern?
Am Mittwoch, 20. September 2023, diskutierten im Gemeindesaal der Universitätskirche St. Ludwig unter Moderation von Eva Lell (BR):
Die IAA Mobility verändert München
Dass nach den sehr problematischen Vorfällen zur IAA Mobility 2021 sich auch 2023 so wenig zum Guten geändert hat, macht Sorgen.
Pressemitteilung vom 01.09.2023 (NGO-Bündnis)
Berlin:
Für eine Mobilitätswende, bei der Klima und Natur nicht länger unter die Räder kommen, demonstrieren an diesem Sonntag, den 3. September Hunderte von Menschen in München. Wenige Tage vor dem Start der Internationalen Automobilausstellung IAA bilden die Teilnehmer:innen einen knapp 40 Meter langen Schriftzug als Aktionsbild.
Die Pressemitteilung kann nachgelesen werden unter:
Pressemitteilung vom 30.08.2023 (VCD-Bundesverband)
Berlin:
In ihrer Stellungnahme zur Anpassung der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München äußern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) scharfe Kritik an der vorgesehenen Aufweichung der Dieselfahrverbote in der Stadt.
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Immer und überall werden zu viele Fahrräder gestohlen, den Dieben wird es zu einfach gemacht.
Bus- und Trambeschleunigung in München – Tempo für die Verkehrswende?
Thomas Werner, stv. Fachbereichsleiter für Businfrastruktur und Verkehrstechnik (Tram/Bus) bei den SWM gab detailliert Auskunft über die Beschleunigungsmaßnahmen für Trambahn und Bus in München. Mit verschiedenen Maßnahmen, z. B. Änderungen in der Steuerung der Lichtsignalanlagen (LSA), lassen sich die Fahrzeiten von Bus und Tram so beschleunigen, dass Staus und Verzögerungen in der Fahrt weitgehend vermieden werden. Ziel ist es, möglichst nur an Haltestellen stehen zu bleiben. Mit der ÖPNV-Beschleunigung erhöht die Landeshauptstadt bei Bus und Tram die Reisegeschwindigkeit und Pünktlichkeit und schont dazu die Umwelt.
Der Grundsatzbeschluss des Stadtrats im Jahr 1991 hat dazu geführt, dass sich die Pünktlichkeit deutlich verbessert hat. In verschiedenen Maßnahmenbündeln wurden und werden diese Beschleunigungen umgesetzt. Für die Tram konnte dies zwischen 1994 und 2003 umgesetzt werden, für die Busse laufen die Maßnahmen seit 1995. Noch in diesem Jahr soll das vierte Maßnahmenbündel beschlossen werden.
Nach dem Stand der LSA-Maßnahmen wurden Haltestellen und Fahrwege (Busspuren) beschrieben. An den vielen Beispielen kritischer Punkte im Streckennetz und ihrer Verbesserungen konnten die Teilnehmenden nachvollziehen, in welcher Form denn Beschleunigungen umgesetzt werden können, und welche verbleibenden Abwägungen dies teilweise erschweren. Eine häufige Beeinträchtigung entsteht durch parkende Fahrzeuge oder durch Baustellen. Trotz deutlich wachsender Fahrgastzahlen wird die Pünktlichkeit, speziell beim Bus, laufend besser und erreicht im Jahr 2018 schon 79 %.
In den Grafiken zu Reisegeschwindigkeit und Pünktlichkeit über die letzten 20 Jahre ist zu vermerken, dass sich natürlich auch die Zahl und die Führung der Linien geändert haben und somit den Durchschnittswert beeinflussen. Durch die verstärkte Realisierung von besseren Radwegen als Folge des Radentscheids gibt es gute Gelegenheiten, gleichzeitig auch die Situation des ÖPNV zu optimieren.
Tram und Verkehrswende
In einer umfangreichen Übersicht stellte Andreas Barth vom Fahrgastverband PRO BAHN die Rolle der Trambahn in München dar.
Insbesondere die große Kapazität der Fahrzeuge und die leichte Erreichbarkeit der Haltestellen sorgen dafür, dass die Tram ein gerne genutztes Verkehrsmittel ist. Ein Tram-Neubau ist auch deutlich billiger und schneller umzusetzen als beispielsweise ein U-Bahn-Bau (unbenommen: U-Bahn-Linien sind auch wichtig). Das Thema von breiteren Trams, welche mit 2,65 m Breite deutlich mehr Platz haben, wurde ausführlich besprochen. Die Aufteilung des Straßenraums auf die verschiedenen Verkehrsmittel muss im Einzelfall optimiert werden, die Gleisführung an den Haltestellen angepasst werden.
Kann der ÖV seine eigene Spur im Straßenraum nutzen, und sind zugleich Maßnahmen zur Ampelsteuerung vorhanden, so hat der motorisierte Individualverkehr (MIV) kaum Geschwindigkeitsvorteile. Wenn die Tram auf Rasengleis fährt, wird auch die Versiegelung gering gehalten, und zugleich wird weniger Lärm abgegeben.
Feuerwehreinfahrten
Anhand vieler sehr anschaulicher Fotos dokumentierte Matthias Altmann vom VCD KV München die Tatsache, dass sogar Feuerwehreinfahrten regelmäßig und häufig von Anwohnern, Lieferdiensten, Handwerkern und sonstigen Fahrzeugen versperrt sind, die dort unberechtigt abgestellt werden. Dadurch wird es Rettungsdiensten wie der Feuerwehr oder dem Notarzt drastisch erschwert, schnell zu ihrem Einsatzort zu gelangen. Offensichtlich gibt es nur unzureichende Vorgaben für KVR und Polizei, diese Rettungswege konsequent freizuhalten. Das verbotene Abstellen von Fahrzeugen führt auch zu Behinderungen für Fuß- und Radverkehr. Besonders verschärft sich die Situation, wenn dann noch Bauarbeiten an einem der Gebäude am Weg stattfinden.
Zum Teil mag dies auch daran liegen, dass in besonderen Situationen wie der hauptsächlich geschilderten Unklarheit herrscht über die Zuständigkeiten. Ein Weg, der zwar in Privatbesitz ist, wird im Grundbuch der Stadt zur Nutzung zugeschrieben.
Wie aber in der Debatte anschließend deutlich wurde, betrifft solch ein unzureichendes Freihalten von Rettungswegen viele Stellen in der Stadt. Ziel wäre es, Lieferzonen in größerem Maßstab einzurichten (bei gleichzeitiger strikter Kontrolle ihrer Nutzung), um ein legales Abstellen von Fahrzeugen zu ermöglichen.
Radentscheid Bayern
Andreas Kagermeier, aktiv im VCD-Landesverband und beim Radentscheid Bayern, zeigte die Notwendigkeit für eine Verbesserung für Radfahrende: weg von Verkehrswegen, welche in der Regel zweite Wahl sind, weg von Unfalltoten und -Verletzten, weg von reinem Freizeitradeln. Mit dem Mittel von Radentscheiden, welches bisher in elf Kommunen Bayerns erfolgreich genutzt wurde, werden nun auch ganze Bundesländer vorwärtsgebracht. Im Gegensatz zu den meist leeren Versprechen aus Politik und Behörde wird mit dem Radentscheid Bayern ein konkreter Gesetzestext vorgeschlagen. Die beiden wichtigsten Punkte: mehr Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr (25 % bis 2030), und Vision Zero, also keine Verkehrstoten.
Dass das Innenministerium den Radentscheid dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt hat, ändert den ursprünglich ins Auge gefassten Terminplan. Nun wird es, je nachdem wie viel Zeit die Zwischenschritte ausschöpfen, zum Beginn des zweiwöchigen Eintragungstermins im Zeitraum 12. Juni bis 2. Oktober kommen. Möglich ist auch, dass die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt. Es besteht auch eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass der Radentscheid vom Gericht komplett abgelehnt wird. Wir sind jedoch weiter zuversichtlich, dass dies nicht erfolgen wird und die Bürgerinnen und Bürger Bayerns sich für den Radentscheid aussprechen. Bis dahin ist zum Beispiel die Sternfahrt nach München am 23. April 2023 ein Höhepunkt.
Christoph von Gagern vom VCD KV München beschrieb die Aktionen in München zum Radentscheid. Seit 1. März 2023 gibt es das Münchner Kooperations-Bündnis Radentscheid Bayern, kurz REBY-MUC. Das Koordinationsteam besteht aus fünf Köpfen, Christoph von Gagern ist einer der Sprecher. In der jetzigen Phase wird verstärkt darauf hingearbeitet, die Unterstützung von allen interessierten Seiten der Gesellschaft zu bekommen. Dazu werden die Unterstützenden gezielt angesprochen. Am 24. März gab es einen Fototermin am Odeonsplatz für Pressemitteilungen, am Abend desselben Tags trafen sich die Unterstützer*innen zu einer gemeinsamen „Arbeits-Feier“. Die Aktivitäten der kommenden Wochen fokussieren sich auf die Vorbereitung der Sternfahrt. Diese bündelt Radler*innen von 11 Startpunkten außerhalb Münchens und vier Punkten innerhalb Münchens zu einer Anfahrt, welche gegen 15 Uhr gemeinsam am Königsplatz ihr Ziel erreicht haben wird. Für Kinder und andere Teilnehmende, die nicht so lange radeln wollen, kommt noch eine kurze Strecke ab Olympiapark hinzu. Alle wichtigen Links für die Unterstützung und die Sternfahrt finden sich in den Präsentationen.
Im anschließenden Gespräch wurden viele Anregungen ausgetauscht, um die Aktivitäten noch besser handzuhaben. Beispielsweise ist eine Werbung für die Sternfahrt durch Sprühkreide auf Radwegen ein vorgeschlagenes Mittel. Die Routen der Sternfahrt, welche im Flyer detailliert gezeigt werden, machen viele Leute neugierig. Auch eine Teilnahme an Signal-Gruppen unterstützt den Austausch.
→ Link zur Präsentation 1 (Andreas Kagermeier)
