Volksbegehren „Radentscheid Bayern“
10. März 2023, aktuell:
Das Innenministerium hat entschieden, den Zulassungsantrag zur Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu verweisen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden.
Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.
Auch wer schon für die Zulassung unterschrieben hat, muss hier also ein zweites Mal unterschreiben, damit seine Stimmer zählt!
In den kommenden Wochen bis zur Eintragungsfrist bleibt viel zu tun. Wir müssen möglichst breite Unterstützung in der Bevölkerung mobilisieren. Wenn Sie hierbei unterstützen möchten und können, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf: kontakt@vcd-muenchen.de.
Weitere Informationen auf der Seite des Radentscheids Bayern
28. Januar 2023, der erst Schritt war erfolgreich: Mehr als 100 000 Unterschriften bayernweit beim Bayerischen Innenministerium eingereicht!
Allein in München wurden 16 000 Unterschriften an OB Dieter Reiter übergeben.
Seit Juni 2022 wurden für die Kampagne Radentscheid Bayern mehr als 100 000 Unterschriften in ganz Bayern gesammelt. Dies sind deutlich mehr als die geforderte 25 000 Unterschriften. Am 16. November 2022 wurden die Unterschriftslisten an die Rathäuser gegeben zur Überprüfung der Unterschriften. In München waren es 16 000! Wenn sie von dort zurückkommen, werden sie gesammelt bei der Staatsregierung abgegeben. Dort wird dann das weitere Vorgehen entschieden: Kommt es zu einem Volksbegehren? Wann wird dafür die Eintragung sein? Oder wird der vorgeschlagene Gesetzestext direkt übernommen, so dass gar kein Volksbegehren mehr nötig ist?
Am Wochenende 5. und 6. November 2022 gab es die letzte große Sortier- und Zählaktion. Als Ergebnis wurden die Listen versandfertig gemacht.
Danke an alle, die unterschrieben oder beim Sortieren mitgeholfen haben!
