Volksbegehren „Radentscheid Bayern“

Der erst Schritt war erfolgreich: Mehr als 100 000 Unterschriften bayernweit!

Allein in München wurden 16 000 Unterschriften an OB Dieter Reiter übergeben.

Seit Juni 2022 wurden für die Kampagne Radentscheid Bayern mehr als 100 000 Unterschriften in ganz Bayern gesammelt. Dies sind deutlich mehr als die geforderte 25 000 Unterschriften. Am 16. November 2022 wurden die Unterschriftslisten an die Rathäuser gegeben zur Überprüfung der Unterschriften. In München waren es 16 000! Wenn sie von dort zurückkommen, werden sie gesammelt bei der Staatsregierung abgegeben. Dort wird dann das weitere Vorgehen entschieden: Kommt es zu einem Volksbegehren? Wann wird dafür die Eintragung sein? Oder wird der vorgeschlagene Gesetzestext direkt übernommen, so dass gar kein Volksbegehren mehr nötig ist?

Am Wochenende 5. und 6. November 2022 gab es die letzte große Sortier- und Zählaktion. Als Ergebnis wurden die Listen versandfertig gemacht.

Danke an alle, die unterschrieben oder beim Sortieren mitgeholfen haben!