Volksbegehren „Radentscheid Bayern“
Bayerischer Verfassungsgerichtshof kippt den Radentscheid Bayern
Am Mittwoch, den 7. Juni 2023, hat das Bayerische Verfassungsgericht unseren Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für nicht zulässig erklärt.
Zur Pressemitteilung des Radentscheid Bayern anlässlich der Urteilsverkündung
Vollständiges Urteil des BayVerGH vom 7. Juni 2023
Die Ablehnung des Zulassungsantrages für ein Volksbegehren wird vor allem damit begründet, dass in unserem Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Radgesetz straßenverkehrsrechtliche Aspekte berührt würden, die durch die Gesetzgebung des Bundes bereits abschließend geregelt seien.
So würde es z. B. die Kompetenzen der Landesregierung überschreiten, bei Anordnungen von Tempo 30 oder von sog. Schulstraßen über den engen Rahmen der Bundesvorgaben hinaus zu gehen oder die Durchlässigkeit von Einbahnstraßen und Sackgassen für Radfahrer*innen grundsätzlich vorzusehen.
Mehr Informationen, auch wie es weitergeht, unter radentscheid-bayern.de.
Schon vor dieser Entscheidung hatte die CSU angekündigt, ein Radgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Die Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs blieb aber ohne Einbinden der kompetenten Verbände so wie erwartet: weitgehend zahnlos. Traurig, dass so eine Chance für bessere und sicherere Bedingungen für den Radverkehr vertan wurde. Aber ohne die Aktivitäten des Radentscheids Bayern wäre nicht einmal dieses Gesetz auf den Weg gebracht worden! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Qualität der Rad-Gesetzgebung verbessert wird, und dass die Umsetzung nicht auf der Strecke bleibt!
Große Radlsternfahrt am 23. April 2023 mit 18 000 Teilnehmenden!
Die große Radlsternfahrt in München als Teil der bayernweiten Aktionen fand am Sonntag, 23.04.2023 statt. Aus verschiedenen Richtungen fuhren insgesamt etwa 18 000 Radlerinnen und Radler zum Königsplatz.
Die weitesten Anfahrten kamen von Augsburg, aus Weilheim oder aus Rosenheim. Die kürzeste Familienstrecke ab Olympiagelände kam auch bereits um 14:15 Uhr am Königsplatz an. In der Stunde danach füllte sich der Platz mit tausenden Begeisterten, großteils in Radentscheid-Blau gekleidet. Dass diesmal auch drei Kilometer Autobahn benutzt wurden, war neu und wurde sehr gelobt.
An unserem VCD-Infostand wurde viel über das Radfahren gesprochen. Tempolimit war eines der Themen, die Umsetzungsgeschwindigkeit der Änderungen, die sich aus dem Münchner Radentscheid ergeben, ein anderes. Ein großer Wunsch nach besseren Gesetzen für Radfahrende war überall zu hören.
Hier eine kleine Fotogalerie; durch Klicken auf ein Bild wird dieses groß angezeigt.
10. März 2023, aktuell:
Das Innenministerium hat entschieden, den Zulassungsantrag zur Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu verweisen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden.
Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.
Auch wer schon für die Zulassung unterschrieben hat, muss hier also ein zweites Mal unterschreiben, damit seine Stimmer zählt!
In den kommenden Wochen bis zur Eintragungsfrist bleibt viel zu tun. Wir müssen möglichst breite Unterstützung in der Bevölkerung mobilisieren. Wenn Sie hierbei unterstützen möchten und können, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf: kontakt@vcd-muenchen.de.
Weitere Informationen auf der Seite des Radentscheids Bayern
28. Januar 2023, der erst Schritt war erfolgreich: Mehr als 100 000 Unterschriften bayernweit beim Bayerischen Innenministerium eingereicht!
Allein in München wurden 16 000 Unterschriften an OB Dieter Reiter übergeben.
Seit Juni 2022 wurden für die Kampagne Radentscheid Bayern mehr als 100 000 Unterschriften in ganz Bayern gesammelt. Dies sind deutlich mehr als die geforderte 25 000 Unterschriften. Am 16. November 2022 wurden die Unterschriftslisten an die Rathäuser gegeben zur Überprüfung der Unterschriften. In München waren es 16 000! Wenn sie von dort zurückkommen, werden sie gesammelt bei der Staatsregierung abgegeben. Dort wird dann das weitere Vorgehen entschieden: Kommt es zu einem Volksbegehren? Wann wird dafür die Eintragung sein? Oder wird der vorgeschlagene Gesetzestext direkt übernommen, so dass gar kein Volksbegehren mehr nötig ist?
Am Wochenende 5. und 6. November 2022 gab es die letzte große Sortier- und Zählaktion. Als Ergebnis wurden die Listen versandfertig gemacht.
Danke an alle, die unterschrieben oder beim Sortieren mitgeholfen haben!
