Licht und Schatten im neuen Koalitionsvertrag
Pressemitteilung vom 03.06.2026
Etwas Licht, aber auch viel Schatten im neuen Koalitionsvertrag
Der Verkehrsclub Deutschland Kreisverband München sieht positive Ansätze in der Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2026 bis 2032, aber leider viel zu wenig Konkretes.
Der VCD München hat die Vereinbarungen der neuen Rathauskoalition im Bereich Mobilität genau angeschaut und kommt zu durchwachsenen Ergebnissen.
Die Vereinbarung enthält einige begrüßenswerte Wünsche zur Verkehrssicherheit, ohne dass aber konkret ausgeführt wäre, wie diese verwirklicht werden könnten. Aussagen wie „Wir werben für eine Kultur des Miteinanders und der Rücksichtnahme“ klingen sicher sympathisch, sind aber wohl kaum geeignet, eine Vision Zero zu verwirklichen.
Weder im Bereich des Fuß- und Radverkehrs noch beim ÖPNV finden sich in der Vereinbarung konkrete Maßnahmen hin zu einer Mobilitätswende. Vielmehr wird weiterhin dem motorisierten Individualverkehr in der Stadt viel zu großer Raum eingeräumt bis hin sogar zu einer Tolerierung des Gehwegparkens. Dem Ziel des VCD einer autoarmen Innenstadt werden wir mit der neuen Rathauskoalition wohl kaum näherkommen.
Der VCD München wird die Arbeit der „Mango“-Koalition im Bereich der Mobilität kritisch begleiten und versuchen, sie mit Vorschlägen zu unterstützen.
Geert Schindewolf, im Vorstand des VCD München zuständig für Radverkehr, sagt: „Schön, dass die Mango-Koalition festhält an den Zielen des Radentscheids, schöner wäre, sie täte das nicht nur grundsätzlich, sondern untermaure die Absicht mit konkreten Maßnahmen, z. B. einem Zeitplan für die Fertigstellung des Altstadtradlrings“.
Wolfram Liebscher, Vorstandssprecher und Experte für den ÖPNV, sagt: „Leider enthalten die Aussagen zur Entwicklung des ÖV wenig Neues und Konkretes zum Anteil der Stadt bei anstehenden Projekten. Es wirkt überdies unambitioniert. Immer nur auf Freistaat und Bund zu verweisen – hier bleibt die Koalition von vornherein hinter unseren Erwartungen und Erfordernissen zurück“.
Christoph von Gagern, Vorstandssprecher, meint: „Dass für wesentliche Verkehrsachsen auch weiterhin Tempo 50 oder Tempo 60 erlaubt werden soll, und dass zur Luftreinhaltung und dem Einhalten von Schadstoff-Grenzwerten kein Wort steht, ist bedauerlich. Gerade bei der Luftreinhaltung hatte es in den vergangenen Jahren ja mehrfach Gerichtsurteile gebraucht, um Schadstoff-Grenzwerte endlich einzuhalten. Das wird auch in den nächsten Jahren Thema bleiben“.
Ansprechpartner VCD Kreisverband München e. V.:
Christoph von Gagern, Sprecher, Tel. 089 – 75 96 83 21, christoph.von.gagern@vcd-muenchen.de
Geert Schindewolf, Beisitzer, Tel. 0160 – 93 86 62 22, geert.schindewolf@vcd-muenchen.de
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